Ministerpräsident Sven Schulze
Sachsen-Anhalt
stärker machen.
Liebe Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt,
stellen Sie sich bitte vor Ihrer Wahlentscheidung diese Fragen:
Wer kann für gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen sorgen, Arbeitsplätze sichern und neue Unternehmen ins Land holen?
Wer sorgt für starken Zusammenhalt und ein gutes gesellschaftliches Klima?
Wer kann unser Schulsystem ohne ideologische Vorgaben modernisieren?
Wer kann in Berlin und Brüssel Unterstützung und Förderung für unser Land holen?
Wer übernimmt Verantwortung für unser Land, auch wenn es schwierig wird?
Mit Ihrer Antwort entscheiden Sie über die Zukunft unserer Heimat.
Neue Unternehmen und sichere Löhne.
Sachsen-Anhalt muss attraktiv bleiben.
Wer gute Löhne will, muss die Wirtschaftskraft unseres Landes stärken. Wer den Mittelstand vernachlässigt und neue Unternehmen verschreckt, riskiert den Verlust von vielen Arbeitsplätzen. Unsere Politik sichert Jobs z.B. mit der Rettung des wichtigen Chemieunternehmens Domo und mit der Ansiedlung von Daimler Truck in Halberstadt und neuen Investitionen in die Chemie.
Mehr Sicherheit für unsere Heimat.
Die Polizei kräftig aufstocken.
Wir wollen die Landespolizei kräftig aufstocken auf mehr als 8.000 Polizistinnen und Polizisten. Damit die Einsatzkräfte sich im Dienst besser schützen können, verbessern wir die Ausstattung, z.B. mit Elektro-Tasern, Videoschutz und KI-gestützter Erkennung von Gefahren.
Mehr Praxis in der Schule.
Veraltete Lehrpläne entschlacken.
Andere wollen Schulen schließen - wir wollen sie besser machen. Wir bringen unsere Lehrpläne auf die Höhe der Zeit. Eine unabhängige Kommission wird sie umfassend überprüfen, entschlacken und modernisieren. Wichtig: Mehr Praxis in die Schule holen - durch das Mitarbeiten in einem Betrieb an einem Tag in der Woche. Das wollen wir für die Klassen 7 bis 10 der Ober- und Gesamtschulen sowie an Förderschulen einführen.
Mehr Gerechtigkeit im Sozialsystem.
Arbeitsfähige sollen etwas zurückgeben.
Wer eine staatliche Leistung bekommt und arbeitsfähig ist, der muss auch etwas zurückgeben. Das ist gerecht – das ist unsere Haltung. Wir entwickeln ein Programm für Leistungsempfänger in Sachsen-Anhalt, die arbeiten können. Und wer nicht will, dem kürzen wir die Leistungen.
Irreguläre Migration auf Null.
Die Migrationswende wirkt.
Irreguläre Zuwanderung nach Sachsen-Anhalt ist deutlich gesunken und schon jetzt auf dem Stand von 2012. Unser Ziel ist es, diese auf null zu reduzieren. Die CDU-geführte Bundesregierung hat die richtigen Maßnahmen eingeleitet: Mehr Grenzkontrollen, Zurückweisungen, Abschiebungen. Und bei uns in Sachsen-Anhalt gibt es für die Asylsuchenden nur noch sehr wenig Bargeld.
Gesundheit überall im Land.
Krankenhäuser und Pflege sichern.
Eine gute medizinische Versorgung überall im Land ist wichtig für alle. Dazu schaffen wir schnelle Hilfe mit neuen Tele-Notärzten, Gemeinde-Notfallsanitätern und regionalen Versorgungszentren. Wir wollen mehr Personal für Medizin und Pflege ins Land holen, auch Menschen mit ausländischen Wurzeln. Wer diese Fachkräfte ausweisen will, erzeugt einen Pflegenotstand und lange Wartezeiten in Krankenhäusern und Arztpraxen.
Sachsen-Anhalt stärker machen.